Besonderheiten der Volksbanken in Brüssel stärker berücksichtigen

Gespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold

Rheine/Kreis Steinfurt. „Keine lokalen finanziellen Mittel für grenzüberschreitende Haftungspflichten und weniger Bürokratie.“ Das forderten die Vorstände der Volksbanken im Kreis Steinfurt jetzt bei einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold. Zu dem Gedankenaustausch in Rheine hatte Bankensprecher Franz-Josef Konermann im Namen der sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt eingeladen. Dass sich Sven Giegold im Parlament in Brüssel für die Volksbanken und ihr Geschäftsmodell einsetzt, begrüßten die teilnehmenden Bankvorstände ausdrücklich.

„Das System der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung hat seit 80 Jahren erfolgreich funktioniert. Wir wehren uns dagegen, diesen Topf jetzt für Europa zu öffnen“, betonte Franz-Josef Konermann. 2,3 Millionen Euro zahlen die sechs Volksbanken im Kreis in diesen Sicherungsfonds jährlich ein. Nun kommt noch die von der EU beschlossene Abgabe für den Bankenabwicklungsfonds hinzu. Allein im Jahr 2015 waren hier weitere 271.000 Euro fällig. Und während Banken in anderen Ländern dieses Geld als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen können, ist dies den heimischen Volksbanken verwehrt. Dies müsse sich ändern. „Dafür werben wir“, bekräftigte Konermann.

Auf offene Ohren stieß er dabei bei dem EU-Parlamentarier. Bei der Bankenabgabe müsse das Prioritätsprinzip gestärkt werden, so Giegold. Und weiter: „Wir wollen die dezentralen Banken behalten und europaweit mehr davon bekommen“, stellte Giegold klar. Aber: Keine Bankengruppe sei frei von Risiken, mahnte er. Seit 2009 im EU-Parlament ist er für Bündnis 90/Die Grünen finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion (Bürgervertretung NRW) sowie ebenfalls seit 2009 Mitglied im EU-Ausschuss für Wirtschaft und Währung – und damit ein ausgewiesener Experte.

„Die deutsche Bankenstruktur mit ihrem Regionalprinzip ist einzigartig in Europa. Das führt uns jetzt in absurde Probleme“, verdeutlichte Giegold. "Die Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme im neuen Kleid der europäischen Bankenabgabe war einerseits „bitter nötig“, erklärte Giegold. Andererseits wolle er auf keinen Fall die genossenschaftliche Institutssicherung und die dezentrale Bankenstruktur „kaputt machen“. „Die gemeinsame Währung verlangt jedoch Stabilität in der ganzen Eurozone – und dazu gehört auch die gemeinsame Einlagensicherung. Daher macht eine Rückversicherung Sinn, einen Einheitsfonds lehnen wir Grünen jedoch ab.“

Stichwort Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Diese ab dem 21. März 2016 in Kraft tretende Richtlinie zeichne sich, so Konermann, durch eine „deutlich übertriebene Bürokratie aus, die unseres Erachtens nicht erforderlich ist“. Erste Erfolge konnte Sven Giegold bei der „Datenkrake“ AnaCredit vermelden. Dabei handelt es sich um ein von der EZB auf den Weg gebrachtes Kreditregister. Geplant ist, dass Banken Daten zu Krediten ab 25.000 Euro melden, und zwar mit etwa 100 Datenfeldern für jeden Kredit. Die ersten Meldepflichten sollen schon 2018 gelten. Für Giegold wörtlich eine „AfD-Wahlkampfhilfe am Bankschalter“.

„Da sind wir mit Ihrer Hilfe zu diesem Thema auf dem richtigen Weg“, freute sich Konermann.
Insgesamt gefordert sei eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, meinte Giegold. Hier sollte die Finanzwirtschaft „deutlicher“ gegenüber der Politik auftreten. Schließlich seien gerade die Banken primär davon betroffen, wenn die Zinsen wegen der Eurokrise auf dem Tiefpunkt sind. „Jetzt sei ein guter Zeitpunkt zu intervenieren“, so Giegold abschließend.

Heimische Volksbankvorstände mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold (Mitte) im Gespräch.

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