„Gefährlichen Irrweg vermeiden“

Jens Spahn MdB, (6.v.r.), CDU-Politiker aus Ahaus und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister in Berlin war zum politischen Meinungsaustausch bei den Vorständen der sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt

Kreis Steinfurt. Prominenter Besuch aus der Bundeshauptstadt im Kreis Steinfurt: Jens Spahn MdB, CDU-Politiker aus Ahaus und seit diesem Sommer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister in Berlin war zu Gast bei den Vorständen der sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt. Im Mittelpunkt des Meinungsaustauschs standen aktuelle Themen aus der Gesetzgebung und Politik.

Bankensprecher Franz-Josef Konermann (VR-Bank Kreis Steinfurt) stellte in seiner Begrüßung im Namen der anwesenden Vorstandsmitglieder der sechs Kreditgenossenschaften im Kreis drei aktuelle Themen in den Vordergrund: darunter der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung einer europäischen Einlagensicherung sowie das Projekt „AnaCredit“. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zur mehrstufigen Einführung eines harmonisierten Kreditmeldewesens. Alle Banken müssen danach der Aufsicht künftig detaillierte Informationen über das Geschäft mit Kleinunternehmen und Privatkunden liefern.

Diese Pläne stoßen bei den Volksbanken im Kreis Steinfurt auf heftige Kritik: „AnaCredit“ sei „ein gefährlicher Irrweg“ und würde die Volksbanken negativ beeinflussen“, warnte Konermann. Jens Spahn hob hervor, dass das Projekt "AnaCredit" in der Eigenverantwortung der EZB liege. Gleichwohl müsse die Bank einen vernünftigen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse an einer fundierten Datengrundlage zum Beispiel für bankaufsichtliche Zwecke und makroprudentielle Überwachung auf der einen Seite und einer unverhältnismäßigen Belastung der Kreditwirtschaft auf der anderen Seite sicherstellen.

Zum Thema Einlagensicherung betonte Jens Spahn, dass vor einer weiteren Vertiefung zunächst die bereits beschlossenen Elemente der Bankenunion in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssten. "Der Vorschlag der Kommission setzt falsche Prioritäten und Anreize. Anstatt Risiken zu reduzieren werden Risiken umverteilt. Notwendig ist stattdessen die effektive und rechtssichere Umsetzung des Prinzips der Beteiligung von privaten Eigentümern und Gläubigern im Falle der Schieflage eines Kreditinstituts.

„Wir Genossenschaftsbanken können es nicht gutheißen, dass angesammelte und noch aufzubauende Mittel der genossenschaftlichen Sicherungseinrichtung für grenzüberschreitende Haftungspflichten eingesetzt werden“, verdeutlichte Konermann. Wichtig wäre es unter anderem, die Eigenverantwortung der Länder zu stärken.

Stichwort Eigenverantwortung: Dieser Verpflichtung kommen die sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt in hohem Maße nach: 2,3 Millionen Euro zahlen sie jährlich in den Sicherungsfonds der genossenschaftlichen Bankengruppe ein. „Noch nie hat ein Kunde einer angeschlossenen Bank einen Verlust seiner Einlagen erlitten“, machte Konermann dem prominenten Besuch aus der Bundeshauptstadt die Vorteile der seit über 80-Jahren existierenden Sicherungseinrichtung deutlich.

 

Prominenter Besuch aus der Bundeshauptstadt im Kreis Steinfurt: Jens Spahn MdB, (6.v.r.), CDU-Politiker aus Ahaus und seit diesem Sommer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister in Berlin, war zum politischen Meinungsaustausch bei den Vorständen der sechs Volksbanken im Kreis Steinfurt. Begrüßt wurde er von Bankensprecher Franz-Josef Konermann (4.v.r.).

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